Forum vom Cleef Chat

„Wie können wir extremistische Inhalte und Hassrede effektiv bekämpfen, insbesondere auf Plattformen wie Telegram, unter Einsatz von KI zur Filterung, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden? Gleichzeitig wird diskutiert, ob die Ampel-Regierung ausreichend Maßnahmen gegen diese Herausforderungen trifft und ob rechte Parteien einen politischen Umschwung herbeiführen könnten.“

* Rücksichtsvoller Umgang: Behandle alle Chatteilnehmer mit Respekt und Höflichkeit. Respekt führt zu einem respektvollen Umgang miteinander.!

Diese Regeln dienen dem Schutz und der Sicherheit aller Teilnehmer und sorgen für eine positive und respektvolle Kommunikationsumgebung.😀


Schengen-Abkommen:
Das Schengen-Abkommen ermöglicht den freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums, der 27 europäische Länder umfasst. Dies bedeutet, dass Menschen innerhalb dieses Gebiets ohne Grenzkontrollen reisen können, was sowohl für legale als auch illegale Migration von Bedeutung ist.

Sicherheitsmaßnahmen und Grenzkontrollen können jedoch an den Außengrenzen des Schengen-Raums verstärkt werden, um illegale Einwanderung zu kontrollieren.

Asylrechtliche Instrumente: 

Dazu gehören die Dublin-Verordnung, die regelt, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, sowie die Gemeinsame Europäische Asylpolitik, die Mindeststandards für die Aufnahme und Behandlung von Asylsuchenden festlegt. Diese Instrumente sind darauf ausgelegt, den Asylprozess zu standardisieren und zu koordinieren, um Missbrauch und ineffiziente Verfahren zu verhindern.

Die Diskussion über die Abwahl der Ampel-Koalition (bestehend aus SPD, Grünen und FDP) ist ein großes und aktuelles Thema in der deutschen Politik. Gründe für eine solche Diskussion können vielfältig sein und umfassen oft Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik, ungelöste Probleme oder unterschiedliche Vorstellungen von der Richtung, die das Land einschlagen sollte.

Wie stehst du zu dieser Diskussion? Gibt es bestimmte Punkte oder Aspekte, die dir besonders wichtig sind?

Koalitionen und Bündnisse: In vielen Ländern sind rechte Parteien Teil von Koalitionen oder Bündnissen, die die politische Ausrichtung der Regierung beeinflussen können. Ihre Beteiligung kann dazu führen, dass bestimmte politische Maßnahmen stärker gewichtet werden.Medienpräsenz: Durch intensive Medienarbeit und das Nutzen von sozialen Netzwerken können rechte Parteien ihre Botschaften weit verbreiten und öffentliche Meinung beeinflussen.

Die AfD argumentiert häufig, dass illegale Einwanderung Sicherheitsrisiken, soziale Probleme und wirtschaftliche Belastungen mit sich bringe. Sie fordert daher striktere Grenzkontrollen, härtere Gesetze gegen illegale Einwanderer und eine umfassende Reform der Einwanderungspolitik. Dies umfasst auch oft die Forderung nach einer restriktiveren Asylpolitik und einem stärkeren Einsatz gegen sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Es ist tatsächlich wichtig, gegen Hass und extremistische Aktivitäten vorzugehen, insbesondere wenn diese im öffentlichen Raum stattfinden und die Demokratie untergraben. Dies umfasst mehrere Aspekte:

Die Bekämpfung von Hass und extremistischen Aktivitäten ist eine komplexe Aufgabe, die sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen erfordert. Es ist entscheidend, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte stehen, um sicherzustellen, dass keine ungerechtfertigten Einschränkungen der Freiheit oder Diskriminierung entstehen.Wie siehst du die Balance zwischen effektiven Maßnahmen gegen Extremismus und dem Schutz der Grundrechte?

Messerangriffe in Städten haben in den letzten Jahren an Aufmerksamkeit gewonnen, und viele Menschen sind dadurch verunsichert.
Es gibt verschiedene Gründe, warum diese Angriffe zunehmen, aber auch viele Maßnahmen, die versucht werden, um die Sicherheit zu verbessern.Einige Ursachen für diese Gewalt könnten sozialer Druck, psychische Probleme oder auch kriminelle Motivationen sein. Die Politik und Polizei versuchen, darauf zu reagieren, zum Beispiel durch verstärkte Polizeipräsenz, bessere Prävention und strengere Waffengesetze.In manchen Städten werden auch Programme für Jugendliche aufgesetzt, um frühzeitig gegen Gewalt anzukämpfen. Kameras und Sicherheitspersonal sind ebenfalls häufiger geworden, gerade an öffentlichen Orten.

Wie siehst Du das? Denkst Du, dass diese Maßnahmen ausreichend sind, oder hast Du eigene Ideen, wie man Städte sicherer machen könnte

Dies und viele weitere Fragen werden uns in der nächsten Zeit beschäftigen...

Teile deine Meinung, aber bedenke dass es klare Regeln gibt* siehe oben ^ 

Dankeschön 😊 
Bis bald Buzi 🌷 ®

Natürlich muss die Ampel weg, je eher desto besser! Damit ist zwar noch lange kein Problem gelöst, aber die Voraussetzung ist geschaffen, um Lösungen herbeizuführen, insbesondere dann, wenn die Grünen komplett aus allen Parlamenten verschwinden. Denn vor allem sie sind es, die sich jeder konstruktiven Lösung in den Weg stellen. Dementsprechend ist auch die Äußerung von Bundeskanzler Scholz, verstärkte Abschiebungen vorzunehmen, nichts anderes als eine Beruhigungspille. Die einzige Maßnahme die möglicherweise durchgesetzt wird, wird die Verschärfung des Waffenrechts sein.
Damit dürfte aber nichts gewonnen sein, zum einen ist es bei öffentlichen Veranstaltungen bereits verboten, Waffen mit sich zu führen, zum anderen reicht selbst ein Teppichmesser vollkommen aus, um andere Menschen zu töten. Wer tatsächlich einen Angriff plant, der wird sich auch in Zukunft nicht durch verschärftes Waffenrecht abhalten lassen. Eine konsequente Anwendung bestehenden Rechts dürfte die Sicherheit erheblich erhöhen, dazu eine konsequente Überwachung unserer Grenzen, die der EU nur angezeigt werden muss, also nicht genehmigungspflichtig ist. Die Effizienz einer solchen Maßnahme haben die Grenzkontrollen während der Olympiade bereits gezeigt.
Vor allem wird gerne übersehen, dass wir nicht zwangsweise in das Ursprungsland ausweisen bzw abschieben müssen, sondern in das Land, in dem der Betroffene zuerst europäischen Boden betreten hat. 
Unter sozialdemokratischer Führung hat Dänemark bewiesen, wie erfolgreich man sich gegen massenhafte Zuwanderung zur Wehr setzen kann, diesem Beispiel sollte eine Bundesregierung folgen, alleine der politische Wille insbesondere seitens der Grünen, fehlt.

@Powerkiter, hervorragend formuliert - auf den Punkt getroffen.

Ich ergänze noch:

Hass ist ein Gefühl, wie Liebe auch. Wen und warum ich jemanden oder etwas hasse oder liebe geht niemanden etwas an.
Der Aufruf, oder die Verabredung zu einer Straftat hingegen ist etwas völlig anderes.
Früher hatten wir nur Briefe und Telefon. Bei einem begründeten Verdacht - und nur auf richterliche Anordnung hin - durfte die Kriminalpolizei, und nur die, Briefe öffnen oder Telefone anzapfen.
Das muß auch unbedingt so bleiben. Wollt ihr einen Überwachungsstaat wie in der früheren DDR oder Nord Korea?

„Vielen Dank, Powerkiter, für deine kritische Meinung.

Ich stimme zu, dass Abschiebungen wichtig sind, aber vielleicht nicht genug bewirken. Mehr Kontrollen an den Grenzen könnten helfen, das sehe ich auch so. Das Beispiel aus Dänemark klingt interessant – vielleicht könnte Deutschland tatsächlich von diesen Maßnahmen lernen. Es ist wichtig, dass wir bestehende Gesetze besser anwenden, um die Sicherheit zu erhöhen.Ich bin gespannt, was andere zu diesen Themen denken.“

„Lieber Alfred,
du sprichst einen wichtigen Punkt an. Der Schutz der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes wird oft nicht ausreichend berücksichtigt. Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht in einen Überwachungsstaat abgleiten. Danke für deine Ergänzung!“

ZIT Frankfurt:
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt am Main überwacht und bekämpft gezielt Internetkriminalität, einschließlich Hasskriminalität und Radikalisierung im Internet. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Verfolgung komplexer Fälle von Online-Extremismus und anderen schwerwiegenden Internetdelikten.

Abschiebungen:
Nach dem Anschlag auf das Stadtfest in Solingen und dem erhöhten Fokus auf Sicherheitsmaßnahmen werden straffällige Flüchtlinge aus unsicheren Herkunftsländern wie Afghanistan abgeschoben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, während gleichzeitig die Herausforderungen und Bedenken hinsichtlich Menschenrechten und möglicher Radikalisierung im Herkunftsland berücksichtigt werden müssen.

Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, fordert einen sofortigen Stopp der Einwanderung und Einbürgerung für mindestens fünf Jahre. Laut Weidel würde die AfD bei Regierungsübernahme die Grenzen schließen und strenger kontrollieren. Diese Forderung, die sie bei einer Wahlkundgebung in Bautzen äußerte, kommt als Reaktion auf den Anschlag in Solingen, den sie als Anlass nimmt, sich von „hohlen Phrasen“ und „dummem Geschwätz“
abzugrenzen
.Die AfD setzt sich damit für eine drastische Veränderung in der Migrationspolitik ein und betont die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen und zur Kontrolle der Einwanderung.

Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban afghanische Straftäter abgeschoben. Ein Charterflug von Qatar Airways brachte 28 verurteilte Männer aus Leipzig nach Kabul. Diese Maßnahme, die seit zwei Monaten vorbereitet wurde, signalisiert eine harte Haltung gegenüber Straftätern, die kein Bleiberecht haben
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Abschiebungen ein klares Zeichen an alle Straftäter seien, dass Deutschland konsequent gegen Verurteilte vorgehe. Scholz erklärte, dass solche Maßnahmen sorgfältig vorbereitet und diskret umgesetzt werden, um erfolgreich zu sein.

Die ersten Prognose für die Wahl zeigt wie dringend ein Umdenken der Migrationspolitik ist .!

Wer aufgepasst hat versteht natürlich die Dringlichkeit der reagierenden Parteien  das es Zeit war zu handeln,im Sinne des Volkes! 
®🌷 Buzi 

Am Freitagabend (30. August) gegen 19.40 Uhr verletzte eine Frau in Siegen Eiserfeld auf der Freiengründer Straße in einem Bus fünf Personen mit einem Messer. Drei Personen wurden lebensgefährlich, eine Person schwer und eine Person leicht verletzt.

Die 32 jährige Täterin hat sich wiederstandslos festnehmen lassen. Die Ermittler gehen nicht von einer Terroristischen tat aus! 
Zum kotzen...was da zurzeit los ist 😥